Bundesregierung will Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen an die Impfung knüpfen

Das Bundeskabinett will Geimpfte schnell von vielen Corona-Maßnahmen ausnehmen – bis zum Wochenende soll eine entsprechende Verordnung durch Bundestag und Bundesrat gehen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte: „Verfassungsrechtliche Grundsätze müssen gerade in Krisen- und Pandemiezeiten gelten“, das sei ein wichtiger Schritt zurück zur Normalität. U.a. sollen Geimpfte keine negativen Tests mehr vorlegen müssen, sie sollen von der Ausgangssperre und teilweise von Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden.

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