Angriff auf die Grundfesten der US-Demokratie: Linke Politiker wollen Oberstes Bundesgericht aushebeln und ihre Macht zementieren

US-Präsident Biden gab vergangenen Freitag die Einrichtung einer Präsidenten-Kommission, die sich mit einer mögliche “Reform” des Obersten Gerichts der USA befassen soll, bekannt. In Washington weiß dabei jeder was mit “Reform” gemeint ist: „Courtpacking“ (zu deutsch in etwa “das Gericht vollstopfen”). Idee dahinter ist es, die Zusammensetzung des höchsten US-Gerichts zu verändern. Und zwar nicht indem man Richter auf freigewordene Plätze ernennt, so wie es die letzen hundert Jahre üblich war, sondern indem man neue Richterposten hinzufügt, die dann Biden mit genehmen Richter besetzen könnte. Das wäre ein historischer Bruch mit allen üblichen Konventionen zur Richterbenennung, denn seit der Zeit des Bürgerkriegs im 19. Jahrhundert blieb die Zahl des neunköpfigen Gremiums unverändert. Im Endeffekt würde man das Gericht durch so eine Aktion so lange aufblähen bis es eine gewünschte linke Mehrheit gibt. So zumindest der Plan linker Aktivisten, die vor allem wütend sind über die Richterbesetzungen durch Bidens Vorgänger Trump.

Der Beitrag Angriff auf die Grundfesten der US-Demokratie: Linke Politiker wollen Oberstes Bundesgericht aushebeln und ihre Macht zementieren erschien zuerst auf Tichys Einblick.