Ministerpräsidentenwahl in ThüringenRamelow zunächst erneut ohne Mehrheit

ERFURT. Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen, Bodo Ramelow, hat in den ersten beiden Wahlgängen eine Mehrheit verfehlt. Für Ramelow stimmten jeweils 42 Abgeordnete – genau die Zahl an Mandatsträgern, über die Rot-Rot-Grün im Erfurter Landtag verfügt. Auf Ramelows Gegenkandidaten, den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, entfielen 22 Stimmen – ebenfalls genau die Anzahl an Parlamentarieren, die die AfD im Landtag vertreten. 21 Abgeordnete enthielten sich.

Im Vorfeld hatte die CDU-Fraktion bereits ihre Enthaltung angekündigt. Entgegen früherer Verlautbarungen blieben die vier anwesenden FDP-Abgeordneten im Plenum sitzen, stimmten aber nicht mit ab. Anfang Februar hatte der Landtag mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP den Fraktionsvorsitzenden der Liberalen, Thomas Kemmerich, zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach massivem Druck aus Berlin trat er kurz darauf zurück und blieb geschäftsführend im Amt.

Im 3. Wahlgang reicht Ramelow eine einfache Mehrheit an Ja-Stimmen. Die Linkspartei hatte Ende Februar mit der CDU einen „Stabilitätspakt“ für Thüringen geschlossen. Dieser hat zum Ziel, Mehrheiten ohne Stimmen der AfD zu erreichen. (tb)